poniedzia³ek, 29 wrze¶nia 2014
Przeciwko zalaniu Szwajcarii potopem cudzoziemców: Dane statystyczne
Neueste Zahlen zeigen: Masseneinwanderung hat sich beschleunigt

Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ist im vergangenen Jahr um über 100‘000 Personen oder 1,25% gewachsen. Dies entspricht einer Stadt der Grössenordnung von Winterthur in nur einem Jahr! Grund dafür ist zu einem überwiegenden Teil die Zuwanderung. Geht es so weiter, zählt die Schweiz in weniger als 20 Jahren mehr als 10 Millionen Einwohner. Die von Volk und Ständen angenommene Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ muss dringend und unverfälscht umgesetzt werden.

Das Bundesamt für Statistik hat heute die Daten 2013 zur Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht. Danach ist die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz im vergangenen Jahr um 100‘600 Personen auf 8‘139‘600 Einwohner angewachsen. Die Netto-Zuwanderung von Ausländern betrug +89‘500 Personen. Dies ist deutlich mehr als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre.

Damit verschärfen sich die Probleme der Masseneinwanderung weiter. Die Anziehungskraft der Schweiz auf die Bewohner der Europäischen Union ist ungebrochen hoch, stammen doch drei Viertel der ausländischen Zuwanderer aus Europa. Damit wachsen der Druck auf die Schweiz und die Probleme eines ausser Rand und Band geratenen Bevölkerungswachstums: Überlastung der Infrastrukturen, steigende Mieten in den Städten und Sozialkosten. So kann es nicht weitergehen.

Das Volk hat am 9. Februar die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ aus tiefer Sorge vor dieser Entwicklung angenommen. Der Bundesrat muss nun mit der Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung endlich vorwärts machen.

Bern, 29. September 2014
 

Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern | www.svp.ch
Tel. 031 300 58 58 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5

----- Original Message -----
Sent: Monday, September 29, 2014 1:52 PM
Subject: Neueste Zahlen zeigen: Masseneinwanderung hat sich beschleunigt
¶roda, 26 marca 2014
Neutralno¶æ wojskowa Szwajcarii musi byæ zachowana. SVP uwa¿a za fa³szywe przystêpowania do sankcji UE w stosunku do Rosji.
Szwajcarska Partia Ludowa w Komunikacie z 26 marca 2014 r. przyjmuje ze zadowoleniem do wiadomo¶ci reakcjê rz±du Szwajcarii na stanowisko SVP w sprawie powstrzymania siê od przystêpowania Szwajcarii do sankcji unijnych w stosunku do Rosji.
 
Neutralno¶æ wojskowa Szwajcarii musi byæ zachowana. SVP uwa¿a za fa³szywe automatyczne przystêpowanie do sankcji UE ze wzglêdu na porozumienie z Schengen.
 

Communiqué 26.03.2014  
       
 

Sehr geehrter Herr Kosiewski

Mit diesem Newsletter erhalten Sie die Möglichkeit, immer sofort informiert zu sein, was bei der SVP online läuft. Sie erhalten sämtliche Editorials, die aktuellen Pressemitteilungen und weitere Informationen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Wir freuen uns, dass auch Sie sich für unsere Heimat, die Schweiz, einsetzen.

 
 

Neutralität der Schweiz in Frage gestellt

Die SVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die mahnenden Worte von Bundesrat Maurer nicht ohne Folgen geblieben sind und sich der Bundesrat bezüglich direkter Sanktionen gegenüber Russland zurückhält. Dennoch zeigt das aktuelle Beispiel, dass die Neutralität der Schweiz beispielsweise über die Mitgliedschaft im Schengen-Raum immer mehr in Frage gestellt wird. Für die SVP ist es bedenklich und falsch, wenn sich die Schweiz automatisch an EU-Sanktionen beteiligen muss und sich damit in das Fahrwasser geopolitischer Interessen der EU begibt. Dies zeigt leider, wie sehr die Souveränität der Schweiz durch das Schengen-Abkommen und seiner institutionellen Auswirkungen und Einwirkungen auf die Schweiz bereits belastet ist. Dies ist auch ein klares Argument gegen eine weitere institutionelle Anbindung an die EU.

 

Die SVP ruft den Bundesrat auf, die dauernde bewaffnete Neutralität hoch zu halten und keine weiteren Schritte zu unternehmen, welche diese Rolle noch mehr untergraben, zumal sich der Bundesrat mit seiner Rhetorik und ersten Taten, beispielsweise der Suspendierung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Russland, bereits auf eine Seite schlägt und damit das verfassungsmässige Prinzip der Neutralität gefährdet. Es scheint, dass unsere Regierung sich lieber der EU unterwirft, das Scheinwerferlicht und die Profilierung auf der Weltbühne sucht, statt mit Zurückhaltung und Augenmass auf die ungewissen Ereignisse in Osteuropa zu reagieren. Nur die Unparteilichkeit garantiert auch in Zukunft die optimale Interessenwahrung der Schweiz und die Möglichkeit, gute Dienste im internationalen Umfeld zu erbringen.

Bern, 26. März 201


  ----- Original Message -----
Sent: Wednesday, March 26, 2014 4:24 PM
Subject: Neutralität der Schweiz in Frage gestellt
 
http://www.svp.ch/documents/database/FlipBook/152/flipviewerxpress.html
poniedzia³ek, 17 lutego 2014
ab 2016 droht ein weiterer, unkontrollierter Zuwanderungsschub

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Nachdem sich der Pulverdampf langsam verzieht und die ersten emotionalen Wallungen nach dem JA von Volk und Ständen zur Masseneinwanderungsinitiative abgeklungen sind, öffnet sich der Blick auf die nächsten Meilensteine. Der Bundesrat tut nun gut daran, die innenpolitische Umsetzung rasch voranzutreiben. Das Kontingentssystem und der Inländervorrang können auf Verordnungsstufe umgesetzt werden, bevor eine Umsetzungsgesetzgebung durch die Eidgenössischen Räte beraten und verabschiedet ist. Mit dem Wegfallen jeglicher Schutzklauseln für die alten EU-Staaten und die Oststaaten in diesem Jahr sowie der vollen Freizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien ab 2016 droht sonst ein weiterer, unkontrollierter Zuwanderungsschub.



SVP Klartext

die aktuelle Ausgabe unserer Parteizeitung.

 

 

...Dass die EU nun vorerst einen Marschhalt in Bezug auf neue Abkommen einschaltet, ist insofern nachvollziehbar, als dass das Resultat für die europäischen Länder doch sehr überraschend kam. Bevor innerhalb der EU die Europawahl von Ende Mai nicht vorbei ist, wird wohl noch mit mehr „rhetorischen" Kraftmeiereien zu rechnen sein. Danach dürfte Pragmatismus einkehren, denn die EU hat mindestens ebenso grosse Interessen an reibungslosen Beziehungen mit der Schweiz wie umgekehrt, sei dies in Steuerfragen, beim Handel, im Transit oder bei den Herausforderungen in der Energiepolitik. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz über 100 bilaterale Abkommen mit der EU hat. Niemand denkt ernsthaft daran, diesen Vertragsbestand aufzulösen.

 

Ausgangslage klären


Zur raschen Klärung der Ausgangslage für die nächste Zeit kann nun aber insbesondere der Bundesrat beitragen, indem er die Umsetzung der Initiative rasch konkretisiert. Am vergangenen Mittwoch wurde von der Landesregierung ein entsprechendes Konzept bis Mitte Jahr angekündigt, ein Entwurf zur Umsetzungsgesetzgebung bis Ende Jahr. Tatsache ist, dass in verschiedenen Bereichen, z.B. bei der Formulierung eines Kontingentssystems oder des Inländervorranges das Rad nicht neu erfunden werden muss. Die Schweiz verfügt über ausgiebige Erfahrung bei der Anwendung solcher Zulassungsmodelle. Die SVP hat den vergangenen Tagen auch selber kreative Ideen lanciert, beispielsweise im Ansatz ein steuerliches Bonus-System für Unternehmen, welche ältere einheimische Arbeitskräfte einstellen oder eine präferentielle Kontingentsvergabe für Unternehmen, welche im Betrieb selber Lehrlinge ausbilden. Die Initiative bietet die Chance, ausgetretene Pfade zu verlassen. In gewissen Bereichen, z.B. bei der Begrenzung der Grenzgänger, sind zwingend neue Ansätze gefragt.

 

Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern | Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5 svp.ch

pi±tek, 14 lutego 2014
Die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) ist aufzulösen.

Medienkonferenz zum Lehrplan 21: SVP fordert Übungsabbruch und Auflösung der D-EDK svp.ch/g3.cms/s_page/ pic.twitter.com/PrJNGYFJQr

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